Neue Fluglärmklagen im Einzugsgebiet des Flughafens Zürich?

Zurzeit sind gegen den Flughafen Zürich keine neuen Entschädigungsbegehren möglich. Denn das Bundesgericht entschied letztmals im Juli 2004, dass solche Forderungen innerhalb von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens eingereicht oder angemeldet werden müssen (BGE 130 II 394). Der letzte grössere «Schaden», der auf eine mit einem massiven Lärmanstieg verbundene Betriebsänderung beim Flughafen Zürich zurückzuführen ist, ergab sich im Oktober 2003 mit der Einführung der Südanflüge . Entschädigungsforderungen wegen übermässiger Lärmimmissionen des Flughafens Zürich waren demnach bis Oktober 2008 einzureichen; seither sind sie verjährt. Wer im Einzugsgebiet des Flughafens Zürich also bisher keine Klage erhoben oder wenigstens die Verjährung unterbrochen hat, kann sich keine Chance auf eine Entschädigung ausrechnen.

 

Seit dem BGE 136 II 263 sind neue Klagemöglichkeiten bei künftigen grossen Änderungen der Lärmbelastung höchstens noch bei ganz speziellen Konstellationen möglich. Werden neue Gebiete in tiefer Flughöhe (Limit zur Zeit <400 m über Grund) überflogen, können jedoch dort Entschädigungen aus so genanntem direktem Überflug weiterhin geltend gemacht werden. Allfällige Klagen sind auf jeden Fall sehr sorgfältig zu prüfen. Zudem hätten Grundeigentümer zu beachten, dass sie rechtzeitig innert 5 Jahren rechtliche Schritte einleiten (Klage einreichen oder die Verjährung «unterbrechen»). Künftige wesentliche Weichenstellungen bezüglich des Flughafens Zürich sind mit dem Erlass des (vollständigen) Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt des Bundes (SIL) und des «definitiven» Betriebsreglements zu erwarten.

 

Mehr → Bauverbote, Betriebsreglement

Sitemap | © 2010 ettlersuter |  Login | Download

design konzept: cobin media php code: ibrows