Pilotfälle Ostanflug

Mit Urteilen vom 1. April 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht über zahlreiche Fälle betr. Minderwertentschädigung wegen des Ostanflugs entschieden, darunter auch fünf von uns geführte Pilotfälle in Kloten, welche direkt überflogene Stockwerkeigentumseinheiten betrafen.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden der Enteigneten und der FZAG (Flughafen Zürich AG) teilweise gut und verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK 10), die Fälle neu zu beurteilen (Geschäftsnummern A-2149/2012, A-2156/2012, A-2157/2012, A-2159/2012 und A-2162/2012). Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über den Stand der Verfahren nach diesen Entscheiden und legen dar, wie es in den Fällen im Osten des Flughafens in den nächsten Monaten voraussichtlich weitergehen wird.
 

Bisherige Entwicklung im Ostanflug
Das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2010 (BGE 136 II 263 ff.) brachte für viele Eigentümer im Osten, welche ihre Liegenschaften nach dem 1. Januar 1961 erworben hatten und nicht vom direkten Überflug betroffen sind, das definitive Aus.
Für die im Verfahren verbliebenen Eigentümer nahm die ESchK 10 anfangs 2011 mehrere Pilotfälle anhand, um weitere offene Fragen zu klären. Gegen die in diesen Fällen gefällten Entscheide der ESchK 10 erhoben sowohl die Eigentümer, teilweise vertreten durch uns, erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nachstehend fassen wir die wesentlichen Ergebnisse der am 1. April vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteile zusammen. 

Minderwert für direkten Überflug
Unbestritten war, dass die Eigentümer der fünf Pilotliegenschaften in Kloten eine Entschädigung wegen "direkten Überflugs" geltend machen können. Die FZAG wollte aber nicht mehr bezahlen, als das was das Entschädigungsmodell MIFLU I für den Lärm auswies. Wir beharrten auf einem Zuschlag für den direkten Überflug, welcher die über den Lärm hinausgehenden Nachteile abgelten soll. Wie bereits die ESchK 10 folgte das Bundesverwaltungsgericht unserem Antrag. Abzugelten ist damit der Minderwert für Lärm und ein Zuschlag für die Bedrohlichkeit der Überflugsituation sowie die mit den direkten Überflügen verbundenen besonderen Immissionen. Diesen Zuschlag hat die ESchK 10 im zweiten Durchgang nach Schätzerermessen festzulegen. 

Vor Bundesverwaltungsgericht strittig war auch die Frage, ob die Überflugentschädigung bei Liegenschaften, die nur teilweise im Überflugkorridor liegen, für die ganze Parzelle und sämtliche darin enthaltenen Stockwerkeinheiten auszurichten ist oder ob nur jener Teil zu entschädigen sei, welcher direkt im Überflugkorridor liegt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass ein Abzug für einen "unvollständigen Überflug" nicht gerechtfertigt sei. Ein Grundeigentümer habe auch im Fall eines teilweisen Überflugs Anspruch auf volle Entschädigung.
Liegt die Parzelle einer Stockwerkeigentümergemeinschaft im Überflugkorridor, sind daher auch jene Eigentümer entschädigungsberechtigt, deren Stockwerkeinheit selbst nicht direkt im Überflugkorridor liegt. 

Ebenfalls strittig war die Bemessung der Überflugentschädigung. Das Bundesverwaltungsgericht hält bezüglich der Bestimmung des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte des direkten Überflugs fest, dass die ESchK 10 die Höhe des Zuschlags im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zu den lärmbedingten Minderwerten neu zu bestimmen und die Berechnungsmodalitäten anzupassen habe. Der Zuschlag sei auf Basis des Verkehrswerts ohne Fluglärm festzusetzen. 

Anwendbarkeit des Entschädigungsmodells MIFLU I
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt das Modell MIFLU I, Version 4.5 vom 20. April 2010, für anwendbar. 


Schätzungsstichtag und massgebliche Lärmwerte
Die ESchK 10 hatte sich an die Lärmbelastung des Jahres 2002 gehalten, obwohl der Lärm in der Einführungsphase des Ostanflugs noch nicht sein volles Ausmass erreicht hatte. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet nun die ESchK 10, die bisher nicht berücksichtigte Zunahme der Lärmbelastung nach dem Schätzungsstichtag vom 1. Januar 2002 insoweit zu beachten, als diese mit hinreichender Sicherheit auch in nächster Zukunft Bestand haben werde. Dem ist durch die Übernahme der Lärmwerte des Jahres 2004 oder eines späteren, repräsentativen Jahres Rechnung zu tragen. 

Berücksichtigung der vorbestehenden Lärmbelastung beim Erwerb des Stockwerkeigentums
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass eine "Einpreisung" einer vorbestehenden Belastung im Kaufzeitpunkt nur praktikabel sei, wenn die Lärmvorbelastung im Kaufzeitpunkt bereits den Immissionsgrenzwert überschritten habe. Das sei vorliegend ab mindestens 60 dB(A) Leq 16 der Fall. Eine solche Belastung rechtfertige einen Abzug in der Höhe von 5% des Verkehrswerts ohne Lärm, bei wesentlichen Überschreitungen der erwähnten Schwelle müsse der Abzug entsprechend erhöht werden. Folglich wird die ESchK 10 ermitteln müssen, wie die Lärmbelastung sich Mitte der 1990er-Jahre in Kloten und im weiteren Osten präsentierte. 

Warten auf Bundesgerichtsentscheide, weitere Prozessschlaufe möglich
Unerfreulich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die 21 Pilotfälle nicht selbst inhaltlich entschied, sondern die Sache erneut an die ESchK 10 zurückwies. Verschiedene Pilotfälle, die nicht von uns betreut werden, wurden von der Flughafen Zürich AG ans Bundesgericht weitergezogen. Bis das Bundesgericht diese Fälle entschieden hat, bleiben alle anderen hängigen Fälle faktisch blockiert. Ob anschliessend ein erneuter Durchlauf durch die Gerichtsinstanzen zur Klärung weiterer Grundsatzfragen nötig sein wird, lässt sich zurzeit nicht mit Sicherheit sagen. Daher lässt sich keine generelle Prognose über das voraussichtliche Prozessende für die übrigen Eigentümer abgeben.

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