Schutzkonzept Süd

Im Entscheid über das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich verpflichtete das Bundesgericht die Flughafen Zürich AG, ein Konzept zum Schutz der von den morgendlichen Südanflügen gestörten Bevölkerung auszuarbeiten (BGE 137 II 58 E. 7 S. 112). Dieses Konzept musste der Flughafen bis Ende 2011 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Genehmigung einreichen. Im März 2012 eröffnete das BAZL das Einspracheverfahren. Für mehrere Gemeinden und zahlreiche Betroffene mit Liegenschaften im Süden des Flughafens reichten ettlersuter Rechtsanwälte Ende März 2012 Einsprache ein und verlangten in Gebieten, die bereits mit Schallschutzfenstern geschützt sind, den Einbau so genannter Schalldämmlüfter und in noch nicht geschützten Gebieten die Ausrüstung aller in Frage kommender Schlafräume mit Schallschutzfenstern. Anschliessend haben verschiedene Behörden des Kantons und des Bundes beim BAZL zu den Einsprachen Stellung bezogen. So hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in seiner Stellungnahme die wesentlichen Punkte unserer Einsprachen unterstützt.

 

Mit Verfügung vom 29. November 2013 genehmigte das BAZL das „Schutzkonzept Süd“. Die wesentlichsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Der Dachziegelklammerungssektor taugt für die Bestimmung des Massnahmenperimeters nicht, sondern ist anhand akustischer Kriterien zu bestimmen. Die Flughafen Zürich AG hat nochmals zwei Jahre Zeit, um ein entsprechend ergänztes Schutzkonzept zu vorzulegen.
  • Die Abgrenzung des Massnahmengebiets ist so vorzunehmen, dass zusammenhängende, nachvollziehbare Einteilungen entstehen (Gebäudegruppen, Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, Grenzen entlang von Strassen und Gewässern etc.).
  • Die Eigentümer können wählen zwischen Fensterschliessmechanismen und Schalldämmlüftern. Diese sind nur an einem Fenster in den üblicherweise als Schlafräume genutzten Räumen einzubauen.
    Ausnahme: In den vom Südanflug betroffenen Quartieren in Opfikon, wo bereits Schallschutzfenster eingebaut wurden, müssen weder Fensterschliessmechanismen noch Schalldämmlüfter eingebaut werden.
  • Optional können Schalldämmlüfter mit Wärmetauschern eingesetzt werden, wobei die Mehrkosten von den Eigentümern zu übernehmen sind.
  • Die FZAG muss sicherstellen, dass das Motorgeräusch der Fensterschliessmechanismen die Schlafenden nicht weckt.
  • Der Unterhalt der Schallschutzinstallationen geht zulasten der Eigentümer.
  • Auf Schallschutzfenster, die im übrigen Fluglärmgebiet zum Einsatz kommen, besteht – von Ausnahmen abgesehen – vorläufig kein Anspruch.
    Ausnahme: Fenster mit einer sehr schlechten Schalldämmung mit einer Einfügungsdämpfung unter 25 dB sind zu ersetzen.
  • Eine Erhöhung des Schutzgrades durch weitergehende Massnahmen bleibt vorbehalten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Notwenigkeit solcher Massnahmen belegen bzw. sobald der Bund schärfere Grenzwerte für die erste Morgenstunde vorschreibt.

 

Im Auftrag der Gemeinden Opfikon-Glattbrugg und Dübendorf sowie zahlreicher privater Grundeigentümer haben ettlersuter Rechtsanwälte gegen die Verfügung des BAZL Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Für die vom Südanflug betroffenen Liegenschaften in Opfikon-Glattbrugg verlangten die Beschwerdeführenden in der Hauptsache den Einbau von Schalldämmlüftern bzw. Fensterschliessern in allen zum Schlafen geeigneten Räumen; für jene in Dübendorf verlangten sie den Einbau von Schallschutzfenstern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden. Es hiess die Beschwerden nur in einem untergeordneten Punkt gut und ordnete an, dass die Flughafen Zürich AG das Konzept innert zwei Jahren umsetzen müsse. Die übrigen Anträge wies das Bundesverwaltungsgericht ab.

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