Betriebsreglement für den Flughafen Zürich

Noch gibt es für den grössten schweizerischen Flughafen kein definitives Betriebsreglement. Zurzeit gilt das «vorläufige» Betriebsreglement des Flughafens Zürich, und zwar bis das Sachplanverfahren Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich abgeschlossen und auf dieser Grundlage das «definitive» Betriebsreglement erlassen worden und rechtskräftig geworden ist.

 

Bis es so weit ist, dürfte noch einige Zeit verstreichen, denn solche Verfahren sind zeitaufwendig, wie das Verfahren betreffend das «vorläufige» Betriebsreglement zeigt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte dieses Reglement im März 2005 genehmigt. Es wurde aber von zahlreichen Anwohnern und Gemeinden, der Flughafen Zürich AG und der SWISS angefochten. Erst im Dezember 2009 erging der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der an das Bundesgericht weitergezogen wurde. Dieses bestätigte am 22. Dezember 2010 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwar grundsätzlich, weshalb das «vorläufige» Betriebsreglement seither in Kraft steht. Allerdings wurden auf Antrag der von uns vertretenen Gemeinden zahlreiche zusätzliche Auflagen zum Schutz der Anwohner und der Umwelt vor Fluglärm verfügt: Verpflichtung zu lenkungswirksameren Lärmgebühren, namentlich in den sensiblen Tagesrandzeiten; Erarbeitung eines Schallschutzkonzepts zum Schutz vor Aufwachreaktionen durch frühmorgendliche Südanflüge; Ablehnung der neuen Schnellabrollwege ab Piste 34. Zusätzlich hielt das Bundesgericht fest, es erachte den Schutz der Anwohner vor Fluglärm durch die geltenden Immissionsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung (LSV) teilweise für unzureichend; dieses Problem ist durch die Fachbehörden des Bundes an die Hand zu nehmen.

 

Medienmitteilung des Bundesgerichts zu BGE 137 II 58

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