Entschädigung für Fluglärm

ettlersuter Rechtsanwälte führen für Eigentümer im Fluglärmgebiet des Flughafens Zürich mehrere Hundert Enteignungsverfahren gegen die Flughafen Zürich AG und teilweise gegen den Kanton Zürich, um Entschädigungen für den Minderwert von Liegenschaften aufgrund übermässiger Fluglärmbelastung zu erreichen. Erstinstanzlich werden diese Verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission des für den Kanton Zürich zuständigen Kreises 10 geführt.

 

Die ersten Forderungen wegen Minderwerts haben wir bereits 1998 angemeldet. Wir sind nicht nur Pioniere in der Vertretung solcher Fälle, wir hatten auch Erfolg: Für private Eigentümer mit Wohnliegenschaften (Einfamilienhäuser, Stockwerkeigentum und Mehrfamilienhäuser) in der Stadt Opfikon erkämpften wir vor Gericht in mehreren Verfahren die grundsätzliche Entschädigungsberechtigung.

 

Im Februar 2008 legte das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil zu einem Pilotfall die Entschädigung für ein Einfamilienhaus fest (BGE 134 II 49). Dabei stützte es sich erstmals auf ein von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Auftrag des Flughafens und des Kantons Zürich entwickeltes ökonometrisches, so genanntes hedonisches Entschädigungsmodell (MIFLU). Auf dieser Basis wickelten wir in Verhandlungen mit dem Flughafen und dem Kanton Zürich die Entschädigungen für die Eigentümer der weiteren Einfamilienhäuser in Opfikon und teilweise in Kloten ab.

 

In zusätzlichen Pilotentscheiden hat das Bundesgericht seither Konstellationen wie die Entschädigung bei nicht überbauten Parzellen (BGE 134 II 152) und bei vermieteten Mehrfamilienhäusern beurteilt (BGE 134 II 160). Der zweite Fall wurde an die Eidgenössische Schätzungskommission zurückgewiesen, die im Rahmen eines Pilotentscheides durch die IAZI AG ein hedonisches Entschädigungsmodell für Mehrfamilienhäuser entwickeln liess. Dieser Entscheid wurde ebenfalls weitergezogen und durch das Bundesgericht am 9. Dezember 2011 zugunsten der Eigentümer entschieden (BGE 138 II 77).

 

Im so genannten Ostanflug erging am 8. Juni 2010 ein Entscheid des Bundesgerichts (BGE 136 II 263) zur Frage des Stichtages und zur erforderlichen Überflughöhe beim direkten Überflug. Das Bundesgericht erklärte den Stichtag des 1.1.1961 grundsätzlich rund um die Landesflughäfen für anwendbar, und zwar auch in früher wenig überflogenen Sektoren. Damit gingen die meisten Liegenschafteneigentümer im Ostanflug leer aus, da die Bautätigkeit in diesem Sektor (im Gegensatz zu Opfikon) grossmassstäblich erst in den 1980er-Jahren angezogen hatte.

 

Wegen der 2003 erfolgten Einführung des so genannten Südanflugs sind mehrere Pilotprozesse über die Grundsatzfrage der Entschädigungsberechtigung für Liegenschaften in Gockhausen hängig. Das Ergebnis wird für die Entschädigungsberechtigung im ganzen Südanflug von Bedeutung sein. Weitere Hinweise zum Stand dieses Verfahrens finden Sie hier.

 

Nach Aufnahme der Südanflüge am Flughafen Basel haben wir auch hinsichtlich der Liegenschaften von über 100 Eigentümern in der neu überflogenen Region die Verjährung unterbrochen. Zudem vertreten wir gegenüber dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über 30 Eigentümer wegen eines grossen F/A-18-Stützpunktes.

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