Pilotfälle Südanflug

2014 hat das Bundesverwaltungsgericht mehrere Pilotfälle aus der Gemeinde Dübendorf entschieden (Urteil A-4836/2012 vom 13. März 2014). Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1C_232/2014 vom 18. März 2016). Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind für vom Südanflug betroffene Grundeigentümer zwischen Zürich-Schwamendingen und Zumikon bedeutsam, sofern sie innert fünf Jahren seit Einführung des Südanflugs die Verjährung unterbrachen, indem sie von der Flughafen Zürich AG eine Minderwertentschädigung verlangten. Nachfolgend fassen wir die wesentlichsten Ergebnisse der Urteile des Bundesverwaltungsgericht und des Bundesgerichts zusammen:

 

Minderwertentschädigung für direkten Überflug

 

Erforderliche Regelmässigkeit: In Bestätigung der bisherigen Praxis lässt es das Bundesverwaltungs-gericht genügen, dass „grundsätzlich täglich mehrere direkte Überflüge erfolgen“. Die Voraussetzung ist im Südanflug ohne weiteres erfüllt.

 

Überflughöhe: Das Bundesverwaltungsgericht verneint einen entschädigungspflichtigen direkten Überflug bei einer Überflughöhe von rund 350 Meter über Grund. Damit schliesst das Gericht einen direkten Überflug nicht nur für Dübendorf (Stettbach und Gockhausen) aus, sondern mittelbar auch für Liegenschaften in den weiter südlich gelegenen Gemeinden, die höher als 350 Meter über Grund überflogen werden. Da nach gefestigter Bundesgerichtspraxis Überflugentschädigungen bei Flughöhen über 400 Meter über Grund ohnehin entfallen, haben wir schon früher Überflugentschädigungen in südlich von Gockhausen liegenden Gemeinden als aussichtslos bezeichnet. Für Liegenschaften in Wallisellen, Zürich-Schwamendingen und Opfikon lässt das Urteil hingegen keine Rückschlüsse zu. In diesen Gemeinden werden Liegenschaften im Überflugkorridor deutlich tiefer überflogen als in Dübendorf. Für sie wird die Frage des direkten Überflugs daher in weiteren Pilotverfahren zu klären sein.

 

Überflugkorridor: Da das Gericht einen Anspruch auf Überflugentschädigung in Dübendorf (inkl. Gockhausen) bereits aufgrund der Überflughöhe in Gockhausen verneinte, musste es sich vorliegend nicht mehr mit der Frage der Breite des relevanten Überflugkorridors (1.25 oder bloss 0.5 Grad beidseits der verlängerten Pistenachse) befassen. Es ist möglich, dass die Flughafen Zürich AG diese Frage in weiteren Pilotverfahren mit Liegenschaften in Wallisellen und Zürich-Schwamendingen erneut aufbringen wird.

 

Minderwertentschädigung für übermässigen Fluglärm

 

Vorhersehbarkeit: In Fortsetzung der bundesgerichtlichen Praxis geht das Bundesverwaltungsgericht auch beim Südanflug davon aus, eine Entschädigung für übermässigen Fluglärm könne nur verlangen, wer das Grundeigentum vor dem 1. Januar 1961 gekauft habe. Es stützt sich dabei auf das Präjudiz des Bundesgerichts zum Ostanflug (BGE 136 II 263), wo dieses den Stichtag des 1. Januar 1961 grundsätzlich rund um die Landesflughäfen für anwendbar erklärt hatte. Einen Anspruch auf Minderwertentschädigung wegen übermässigen Fluglärms verneint das Bundesverwaltungsgericht damit mittelbar auch für alle weiteren Eigentümer im Einflussbereich des Südanflugs, die ihr Grundeigentum nach dem 1. Januar 1961 gekauft haben.

 

Spezialität: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Fluglärmbelastung nicht nur dann übermässig ist, wenn die Immissionsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung (IGW) überschritten werden. Übermässigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn Anwohner während der Schlafenszeiten nach 22.00 Uhr und vor 07.00 Uhr – wie in Gockhausen – im Schlaf gestört werden, selbst wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht unserer Argumentation in diesem Punkt.

 

Schwere des Schadens: Nicht entscheiden konnte das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob der fluglärmbedingte Minderwert der betroffenen Liegenschaften eine entschädigungspflichtige Schwere erreicht. Diese Frage hatte die Vorinstanz, die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK), im angefochtenen Entscheid nämlich offengelassen. Hätte das Bundesverwaltungsgericht auch diese Frage entschieden, wäre den Parteien in diesem Punkt eine Instanz verlorengegangen. Die Rückweisung an die Schätzungskommission war daher unvermeidlich.

 

Bundesgericht bestätigt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Verfahren erneut bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 hängig

 

Eine gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht (Urteil 1C_232/2014 vom 18. März 2016) abgewiesen. Ansprüche auf Entschädigung für direkten Überflug sind damit in der Gemeinde Dübendorf und südlich davon aussichtslos. Die Frage bleibt ungeklärt für entsprechende Entschädigungsansprüche bei Liegenschaften, die tiefer als 350 Meter über Grund überflogen werden, wie dies auf Liegenschaften im Überflugskorridor in Wallisellen, Zürich-Schwamendingen und Teile von Opfikon-Glattbrugg zutrifft.
Darüber hinaus hat das Bundesgericht seine Praxis betreffend Vorhersehbarkeit auch für den Südanflug bestätigt. Ein Anspruch auf Entschädigung für übermässigen Lärm entfällt damit bei allen Eigentümern, die Ihre Liegenschaft nach dem 1. Januar 1961 erworben haben.
Eigentümer, die ihre Liegenschaft vor diesem Stichtag erworben haben, müssen sich weiter gedulden. Die zuständige Schätzungskommission wird die Pilotverfahren nun wieder anhand nehmen und die noch offenen Fragen betreffend Spezialität und Schwere des Schadens klären müssen. Da es sich um Pilotfälle handelt, ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Entscheid der Schätzungskommission von den Parteien erneut ans Bundesverwaltungs- und anschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden muss.

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