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Durchsetzung von politischen Rechten und von Grundrechten

Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von politischen Rechten und Grundrechten haben bei ettlersuter Rechtsanwälte einen hohen Stellenwert. Für die Funktionsfähigkeit und Entwicklung unseres Staates sind sowohl die Rechte Einzelner wie auch die politische Willensbildung zentral. Diese Rechte gilt es zu pflegen und gegen Einschränkungen zu schützen.

 

Mit unserem breiten Fachwissen unterstützen wir Sie in Fällen wie den folgenden:

 

  • Sie sind nicht einverstanden mit der Darstellung einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens bzw. des Gegenvorschlags des Parlaments in der Abstimmungszeitung.
  • An einer Gemeindeversammlung wurden Haupt- und Eventualanträge Ihrer Meinung nach nicht korrekt zur Abstimmung gebracht und dadurch das Ergebnis verfälscht.
  • Sie finden die vorgesehenen Statuten für eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die gemeindeübergreifend Altersaufgaben wahrnehmen soll, nicht zweckmässig.
  • Sie haben als behinderte Person eine Benachteiligung erfahren, sei es in einem Prüfungsverfahren, sei es beim Zugang zu einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs, zu einer Baute, Anlage oder Einrichtung.
  • In einem Gerichtsverfahren wurde Ihrer Meinung nach nicht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entschieden.
  • Im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Gewalt bei Grossveranstaltungen fühlen Sie sich in Ihren Grundrechten verletzt.
  • Sie möchten mit politisch Gleichgesinnten eine Volksinitiative lancieren und diese rechtskonform formulieren und aufgleisen.
  • Die (privaten oder öffentlichen) Stellungnahmen im Zusammenhang mit einem Wahlverfahren oder einer Abstimmungsvorlage erscheinen Ihnen falsch, irreführend oder unfair.
  • Der Gemeinderat oder das Gemeindeparlament beschliesst eine Ausgabe und unterstellt sie nicht der Urnenabstimmung in der Annahme, es handle sich um eine „gebundene Ausgabe“; Sie dagegen sind überzeugt, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt, über die das Volk zu befinden hat.
  • Sie haben öffentlich ein Produkt kritisiert und werden nun vom Hersteller belangt. Sie finden aber, Sie hätten nur ihre freie Meinung geäussert, ohne irgendwelche Rechte des Herstellers zu verletzen.
  • In der öffentlichen Verwaltung angestellt, erachten Sie die Einschränkungen in der Meinungsäusserungsfreiheit im Zusammenhang mit einem umstrittenen Projekt Ihrer Abteilung als verfassungswidrig.
  • Ein neues Strassenprojekt tangiert Ihre Liegenschaft; Sie möchten sich für Ihre Eigentumsrechte wehren.
  • Sie wollen sich gegen neue, zu stark einschränkende Regeln Ihrer Gemeinde über die Benützung des öffentlichen Grundes für politische Aktionen wehren.
  • Ihr Berufsstand ist nach Ihrem Verständnis einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, wogegen Sie und Ihre Berufsorganisation sich wehren wollen.
  • Ein neues kantonales Gesetz im Bereich Gesundheit greift Ihrer Ansicht nach widerrechtlich in den Kompetenzbereich des Bundes ein.
  • Ein neues kantonales Gesetz im Bereich Sicherheit greift Ihrer Ansicht nach in unzulässiger Weise in den Autonomiebereich Ihrer Gemeinde ein.
  • Sie wollen gegen die Vernachlässigung der Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann in Ihrem Kanton kämpfen.

 

Wir prüfen die Rechtslage, besprechen mit Ihnen die Vorgehensmöglichkeiten und setzen uns mit gezielten Massnahmen und starken Argumenten für Ihre Interessen ein.  

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